Landtagswahl NRW 2017: Welche Kultur wählen wir?

12. Mai 2017 - 2017 / soziotext

Am 14. Mai wird in NRW der neue Landtag gewählt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben sechs Parteien. Was die unter Kultur verstehen und wie sie diese fördern wollen, geht teils weit auseinander. Dominik Bäcker hat die Vorhaben der Parteien für uns verglichen und fragt: Was wollen sie für die Kultur im Land tun?

SPD

Nachdem die SPD die vergangenen sieben Jahre die Inhalte der Landesregierung bestimmte, überrascht es wenig, dass sie die bestehende Kulturlandschaft positiv bewertet und auf den Weg gebrachte Initiativen weiter ausbauen möchte. 2014 brachte sie gemeinsam mit den Grünen das Kulturfördergesetz auf den Weg. Deutschlandweit gilt es seither als Unikum, da es den Schutz von Kunst und Kultur durch ein Land per Gesetz vorschreibt. Gerade in finanzschwachen Kommunen sollten Theatern und anderen Kultureinrichtungen dadurch mehr Planungssicherheit ermöglicht werden. Zukünftig möchte die SPD den Etat für die Kulturförderung erhöhen und zum Beispiel Künstler durch Stipendien und Zuschüsse für Projekte weiter unterstützen. In der Kulturarbeit sehen die Sozialdemokraten auch Potenzial, um Geflüchtete zu integrieren. Dazu sollen Orte geschaffen werden, die die Einbindung in die Gesellschaft erleichtern.

CDU

Die Oppositionspartei sieht Änderungsbedarf zur rot-grünen Kulturpolitik. Sie spricht von einem „neuerlichen Aufbruch“, der an die Politik der Jahre 2005 bis 2010 anknüpfen solle. Bestehende Projekte der kulturellen Bildung sollten dazu evaluiert und eventuell umstrukturiert werden. Die Union strebt außerdem kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in Theatern und Opern an. Ähnlich wie die SPD möchte sie Zuschüsse für Kunst und Kultur erhöhen. Bibliotheken und Volkshochschulen sollen zu „dritten Orten“, an denen Bürger jenseits von zuhause in Kontakt zueinander treten können, werden. Besonders zu fördern sei die Kultur der Geflüchteten und Spätaussiedler. Hier geht die Union ausdrücklich auf ihr Geschichtsbewusstsein ein: Sie möchte unter anderem durch Gedenkstättenarbeit eine aktive „Erinnerungskultur“ betreiben, um Prävention gegen Extremismus und Fundamentalismus zu leisten.

FDP

Die FDP ist laut Wahlprogramm für eine „freie und vielfältige Kulturlandschaft“. Kultur verstehen die Liberalen in erster Linie als Aufgabe und Leistung der Bürger. Die Regierung sei in der Pflicht, Raum für Kreativität und Kunst bereitzustellen, dürfe damit aber nicht ihre politischen Ziele verbinden. Das Kulturfördergesetz der rot-grünen Koalition würde zwar kreatives Schaffen unterstützen, die Regierung steuere die Kulturplanung aber zu stark. Außerdem bemängelt die FDP, dass zu wenig Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln herrsche. Sie möchte mehr Offenheit gegenüber den Bürgern garantieren können. Kulturgüter in Landesbesitz dürften nicht mehr heimlich verkauft werden. Deswegen will die Partei den gesamten Kulturbesitz NRWs in einem Kunstregister sammeln, das allen Bürgern Überblick über den Bestand erlaubt.

Grüne

Ähnlich wie ihr Koalitionspartner, stellen die Grünen ihre bisherige Arbeit zur Kulturförderung als erfolgreich dar. Es sei beispielsweise gelungen, in den letzten Jahren kulturelle Großveranstaltungen vom Festival der freien Szene, dem Impulse Theater Festival bis zur Ruhrtriennale zu sichern. Das Ziel, kulturelle Teilhabe in das Leben aller Bürger zu integrieren, habe Fortschritte gemacht. Die Partei räumt allerdings auch Fehler ein: Denkmalschutz solle wieder zur Aufgabe des Landes werden, müsse aber klimafreundlich sein. Ähnlich wie die SPD planen auch die Grünen für die kommende Legislaturperiode die Anhebung des finanziellen Rahmens für Kulturförderung. Die Partei möchte bei diesen Themen kulturpolitische Schwerpunkte setzen: Kunst und Kultur sollen integrativ und inklusiv wirken. Dazu gehöre es auch, kulturelle Angebote möglichst barrierefrei anzubieten. Insbesondere Museen, Theater und Festivals sollten selbstverständlicher als Teil des öffentlichen Raums wahrgenommen werden. Die Grünen wollen Kultur für alle zugänglich machen. Derzeit würden die bestehenden Angebote nur von einer Minderheit genutzt. Ein Grund dafür sei, dass die Hemmschwelle, sich an der Kasse als „unterstützungsbedürftig“ zu outen, sehr groß sei. Um kulturelle Teilhabe für alle Gruppen der Gesellschaft zu ermöglichen, plant die Partei bis 2022 den Kulturetat jährlich „maßvoll“ zu erhöhen.

Linke

Auch die Linke fordert „Kultur für alle“. Kulturelle Selbstverwirklichung und Teilhabe an Kultur dürfe nicht Vorrecht von Eliten, sondern Möglichkeit für alle sein. In der Gemeindeordnung des Landes soll Kultur als Pflichtaufgabe festgeschrieben werden, denn die Partei sieht in kultureller Zusammenarbeit das Potenzial, gegen Ausgrenzung sozialer Gruppen anzugehen. Antirassistische, interkulturelle Angebote mit dem Ziel, Respekt, Toleranz und Vielfalt auszuprägen, sollen gezielt gefördert werden. Kultur im Besitz des Landes versteht die Linke als Kultur im Besitz seiner Bürger. Dementsprechend sollen nach Willen der Linken Kunst und Kultur von Sponsoren der Wirtschaft unabhängig sein. Sie dürften keinen Einfluss auf kreative Inhalte nehmen, auch wenn sie diese finanziell unterstützen. Kunstgegenstände dürften nicht durch öffentliche Institutionen privat verkauft werden. Die Linke fordert, dass Kultur möglichst fernab von ökonomischem Konkurrenzkampf stattfinden kann. Dazu müsse der Kulturetat deutlich angehoben werden, um KünstlerInnen längerfristige wirtschaftliche Absicherung garantieren zu können.

AfD

Der Kulturbegriff taucht im Parteiprogramm der AfD mehrfach auf. Meistens ist die Kultur durch „fremdländische Einflüsse“ bedroht und muss davor geschützt werden. Eine Definition, was die Partei unter Kultur versteht oder wie sie zu fördern sei, findet sich allerdings nicht. Etwas Programmatisches zur Kulturförderung, vergleichbar mit den anderen Parteien, wird nicht angesprochen.

Weil Kultur und Bildung in Deutschland Ländersache sind, ist die NRW-Wahl am Sonntag auch eine kulturpolitische Entscheidung. Der Blick in die verschiedenen Parteiprogramme verrät, dass sowohl SPD, CDU, FDP, die Grünen als auch die Linken mit Vorhaben antreten, die sich mit Kultur und Kulturförderung auseinandersetzen. Einzig die AfD scheint kein Potenzial in kulturpolitischer Zusammenarbeit zu sehen.

Dominik Bäcker

Dominik Bäcker

Dominik Bäcker studiert Lehramt in Münster. Er interessiert sich für Geschichte und Kultur und schreibt deswegen darüber.
Dominik Bäcker

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