„Ni-ni!“ – Das Weder-Noch vieler französischer Wähler ist nicht politische Courage, sondern Verantwortungslosigkeit
6. Mai 2017 - 2017 / soziotext
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl habe ich Emmanuel Macron gewählt – aus strategischen Gründen. Ich weiß, so etwas wird in letzter Zeit als ideologisch unrein, als unmutig angesehen. Und am liebsten hätte ich mein Kreuz bei Benoît Hamon gesetzt. Aber dass er sich durchsetzt, schien unmöglich. Ich bin schockiert von der Haltung vieler Linker in dieser Wahl: Ideologische Reinheit (was auch immer das praktisch sein soll) wird der Rettung der Demokratie vorgezogen. Dies ist meines Erachtens ein Zeichen von intellektueller Faulheit.
Als Politikwissenschaftlerin finde ich es beunruhigend, wie wenig viele Wähler_innen von den einfachsten Prinzipien einer funktionierenden Demokratie zu verstehen scheinen: Demokratie kann nicht funktionieren, wenn es keinen Zusammenfassungsmechanismus der vielen verschiedenen Interessen gibt. Deshalb ist es keine Konspiration, wenn nicht der/die Lieblingskandidat_in in die zweite Runde geht. Und deshalb ist es kein Verrat, eine Präferenzreihenfolge zu haben! Wer zwischen politischem Konkurrent und undemokratischem Feind nicht mehr zu unterscheiden vermag, gefährdet das, wofür unsere Vorfahren gekämpft haben.
Le Pen als Präsidentin – ein Blick in die Zukunft
Diejenigen, die nicht wählen wollen, möchte ich dazu aufrufen, sich nicht wie verwöhnte Kinder zu benehmen. Denjenigen, die es erwägen, den Front National zu wählen, weil sie denken, dass es wenigsten etwas, irgendetwas, verändern wird, möchte ich sagen: Lest euch die beiden Programme durch, die ihr (noch) zur Wahl habt! Denn wenn man genau hineinschaut, schlägt Marine Le Pen weder radikale wirtschaftliche Reformen vor, noch wird sie wirklich etwas für die (weißen) Ärmsten tun. Ihr Programm ist voller Makel, Inkonsistenzen und Halb-Wahrheiten. Ich verstehe, dass viele mit der Benennung der Symptome des Front National einverstanden sind. Aber die Erklärungen dafür und die vorgeschlagenen Lösungen, sind falsch.
Da keine ihrer kleineren Reformen etwas ändern wird, wird sie irgendwann versuchen, zu den radikalen Mitteln zu greifen: EU-Austritt, offene Zusammenarbeit mit Putin, Umsiedlung von Migrant_innen usw. Wenig wird davon abhalten können, schleichend ein autoritäres Regime einzuführen. Dies ist zwar nicht ihr explizites Endziel, aber ihre politischen Ideen werden es herbeiführen. Das Problem mit populistischen und extremen Politiken ist, dass sie nicht anwendbar sind – und deshalb enttäuschen oder gar nicht erst umgesetzt werden können. Und weil populistische und (rechts-)radikale Parteien ihre Fehler nicht einsehen können, werden sie jegliche Opposition und Hürden zu ihrer Macht (sprich: Demokratie) als schuldig erklären und immer weiter aushebeln.
Macron als Präsident – ein Blick in die Zukunft
Emmanuel Macron ist programmatisch nicht unangreifbar. Seine politischen Vorhaben beinhalten zwar ein klares Bekenntniss zur EU, zur (nötigen) Flexibilisierung der französischen Arbeitsmarktregulation und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie drohen jedoch Gefahr, die unkontrollierte Liberalisierung für Arbeiter_innen zu unterschätzen und schlagen zu wenig für Umwelt, „Banlieues“ und die Verlierer_innen der Globalisierung vor. Dennoch würde sein Sieg bestimmte positive Dynamiken lostreten:
Erstens, werden die traditionellen Parteien sich neu finden müssen. Und dies werden sie mit der Mitte (links) als Referenzpunkt tun, sodass die öffentliche Debatte sich hoffentlich endlich von der Geiselnahme der rechtsextremen Ideen befreien kann.
Zweitens wird es für Marine Le Pen schwierig werden, wenn der FN verlieren sollte: Ihre rechtesten Unterstützer_innen haben ihre „Entdiabolisierung“ des FN nur in Kauf genommen, weil sie ihnen den Sieg versprochen hat. Es ist ungewiss, ob sie wie ihr Vater, viermal bei der Präsidentschaftswahl wird antreten können oder ob sie überhaupt so lange Parteichefin bleiben darf.
Und drittens wird Macron mit denen arbeiten müssen, die nicht für ihn, sondern gegen Le Pen gestimmt haben. Jacques Chirac machte nach der Wahl im Jahr 2002 einen Fehler: Er machte sich nicht die Mühe, die Schwierigkeiten der FN-Wähler_innen zu verstehen, geschweige denn, sie zu lindern. Genauso wenig kümmerte er sich um die Wählerschaft anderer Parteien, die entgegen ihrer eigentlichen Präferenz in der Stichwahl für ihn gestimmt hatten. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni kann noch vieles passieren, aber eins ist klar: Macron wird Probleme haben, eine absolute Mehrheit für seine Partei „En Marche!“ zu gewinnen. Deshalb wird er parteiübergreifende Koalitionen finden müssen, eine ganz ungwohnte Vorgehensweise für die Ve République. Das französische Parlament könnte dadurch eine wichtigere, stärker konsensbasierte Rolle in der Aushandlung von Politiken spielen. Macron wird uns mindestens bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in fünf Jahren die Möglichkeit geben, ihn zu kritisieren, gegen ihn zu wählen und uns selbst politisch zu engagieren. Bei Le Pen hingegen ist das nicht so sicher.
Die Haltung des Front National zur Kultur
Dies wird besonders an der Haltung Le Pens zur Kultur deutlich. In der Kulturpolitik unterscheiden sich die beiden Kandidat_innen besonders stark. Und hier tritt die faschistische Gefahr, die im FN brodelt, deutlich zu Tage. Marine Le Pen und ihre Partei haben ein sehr absolutistisches (und unkultiviertes) Verständnis davon, was französische Kunst ist und sein soll. Es erinnert an all die vergangenen und verworfenen faschistischen Regime. Sie bezeichneten die Kunst, die sie nicht verstanden, als „entartet“. Kunst und die Freiheit der Kunst ist der ultimative Ausdruck von privater Freiheit und die Essenz unserer demokratischen Errungenschaft. Wer denkt, es sollte politisch entschieden werden, was Kunst ist und was nicht, will den Menschen in seiner privatesten Sphäre kontrollieren (was wiederum der Kern faschistischer Ideologien ist). Wer Angst vor einer Karikatur, „nicht-französischer“ Kunst oder einfach ihm unbekannter Kunst hat, hat Angst vor dem, was die Menschheit menschlich macht. Mit Marine Le Pen, ist die Gefahr zu groß, dass wir dem Weg der Zensur werden folgen müssen. Macron hat zwar wirtschaftspolitisch nicht alle Parameter in seine Rechnung miteinbezogen – und es ist unsere Aufgabe, ihm dies klar zu machen, anstelle weiter daran herumzumaulen –, aber er hat ein offenes, universalistisches und tolerantes Verständnis von Kunst. Und daher auch vom Menschen.
Comments
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Deinen Unmut, liebe Autorin, kann ich insoweit vollkommen nachvollziehen, als dass sich nicht alle Leute auf der linken Seite des politischen Spektrums nach dem ersten Wahldurchgang klar und deutlich für eine Wahl Macrons ausgesprochen haben, sondern offen mit ihrer Enthaltung „drohen“.
Klar, es wäre absolut wünschenswert gewesen, dass sich alle im Interesse der Verhinderung Le Pens, ohne zu zögern, zur strategischen Wahl Macrons entscheiden. (Gegen seine Politik kann nach der Wahl auch noch gekämpft werden.) Auch ich finde dieses Verhalten vor dem Hintergrund der Gefahr einer Regierung Le Pen fahrlässig.
Allerdings bezweifle ich, dass vornehmlich ein vermeintliches Verharren in „ideologischer Reinheit“ die linke Wählerschaft von der Wahl Macrons abhält, sondern konkrete politische Interessen, zu welchen beide Seiten sich (vielleicht?) zumindest teilweise hätten einigen können, wenn denn auch Macron Interesse daran signalisiert hätte. Gut möglich also, dass auch seine strategische Haltung Hürden aufgebaut hat und den Weg zu einem Dialog und damit zu einem starken Mitte-Links-Bündnis zur Rettung der Demokratie verbaut hat. Bleibt zu hoffen, dass sich auch ohne beiderseitige Dialogbereitschaft bis heute Abend genügend Stimmen gegen Le Pen finden.